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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 1 Aufenthaltsgesetz
11
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9
Sprecher:innen
5
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 1 Aufenthaltsgesetz“
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  1. greift § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz auf. Vorrangig ist jedoch § 18 Absatz 2 Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat völkerrechtlich für das Asylverfahren zuständig ist. § 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet zur Zurückweisung bei unerlaubter Einreise